ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für die Nutzung von Merokey-Stationen
Stand 01.05.2021; Letzte Änderung der AGB: 01.05.2021
1. Allgemeines
1.1 Diese AGB gelten für die Registrierung zur Nutzung sowie die Nutzung der Merokey-Radabsperrstationen durch Kund*innen (im Folgenden auch Nutzer*innen genannt). Die Merokey GmbH (im Folgenden Merokey genannt) ist vom Inhaber bzw. Betreiber der Radabstellanlage beauftragt, im eigenen Namen den registrierten Kund*innen bei bestehender Verfügbarkeit Merokey-Radabsperrstationen (in der Folge Merokey-Stationen genannt) im Wege einer Web-Applikation zur Verfügung zu stellen.
1.2 Das Service für die Nutzung der Merokey-Stationen wird mittels Web-App abgewickelt. Die Nutzer*innen schließen durch Registrierung auf Basis dieser AGB einen Rahmenvertrag ab, der es ihnen ermöglicht, Einzelverträge über die konkrete Nutzung einer Merokey-Station oder eines anderen über die Merokey-App angebotenen Services abzuschließen.
1.3 Merokey behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Allfällige Änderungen sowie die aktualisierte Fassung der AGB werden den Nutzer*innen per E-Mail an die bei der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt und auf der Website von Merokey veröffentlicht. Widerspricht der/die Nutzer*in nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Auf diese Folge wird der/die Nutzer*in in der Benachrichtigungsmail ausdrücklich hingewiesen.
2. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung
2.1 Für die Nutzung der Merokey-Stationen ist eine Registrierung auf der Website www.merokey.com unter Angabe von persönlichen Daten erforderlich, die im Folgenden als NUTZERDATEN bezeichnet werden. Die Nutzung von allenfalls kostenpflichtigen Services ist nur für Nutzer*innen ab dem 14. Lebensjahr gestattet, außer eine derartige Nutzung erfolgt im Rahmen des unter Punkt 6. beschriebenen „Family-Sharing“. Die NUTZERDATEN müssen richtig und vollständig sein. Die für die Registrierung notwendigen Daten sind: Vor und Nachname des Kunden, Mobile Rufnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, und Anschrift
2.2 Durch die abgeschlossene Registrierung erklärt der Kunde/die Kundin, dass er/sie die AGB in der jeweils gültigen Form sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen vollinhaltlich akzeptiert und es kommt eine Rahmenvereinbarung für die Nutzung von Merokey-Stationen zwischen Merokey und dem/der Nutzer*in zustande. Die Web-App (Smart-APP) der Merokey kann über einen gängigen Internet Browser aufgerufen werden.
2.3 Mit Reservierung oder Buchung eines verfügbaren Stellplatzes über die Merokey-App bzw. alternativ über https://www.merokey.com bzw. https://service.merokey.com oder einen QR-Code oder einen verfügbaren RFID Schlüssel wird eine Einzelnutzungsvereinbarung zwischen Merokey und dem/der Nutzer*in begründet, die mit dem abgeschlossenen Abholvorgang des Fahrzeuges endet.
3. Nutzungsbedingungen
3.1 Die Merokey-Stationen müssen entsprechend der Anleitung sachgerecht sowie pfleglich und gemäß diesen AGB genutzt werden. Nutzer*innen sind verpflichtet sich vor der Nutzung mit der Bedienung der Merokey-Station vertraut zu machen und diese unter Beachtung der ordnungsgemäßen Funktionsweise gemäß Aushang vor Ort oder Info auf der Website zu verwenden. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
3.2 Nutzer*innen können verfügbare Stellplätze über die Merokey-App reservieren. Diese Reservierung ist nur für einen bestimmten Zeitraum verfügbar und erlischt automatisch, falls diese nicht in Anspruch genommen wird. Reservierungen sind gegebenenfalls kostenpflichtig.
3.3 Die Nutzung beginnt mit der Reservierung oder der unmittelbaren Buchung eines Stellplatzes vor Ort. Jeder Stellplatz bzw. Merokey Station ist mit einer individuellen Nummer und einem QR-Code versehen.
3.4 Mit Abholung des Fahrrads bzw. Fahrzeuges und ordnungsgemäßer Rückführung des Absperrseiles in die Merokey-Station endet die Nutzung durch den/die Nutzer*in.
3.5 Bei unsachgemäßer Nutzung ist Merokey jederzeit berechtigt, die Nutzerdaten des Kunden/der Kundin zu sperren und ihm/ihr die weitere Benutzung der Stationen zu untersagen.
3.6 Während der Nutzung auftretende Beschädigungen bzw. Mängel der Merokey-Station müssen Merokey unverzüglich per E-Mail unter info@merokey.com gemeldet werden.
3.7 Merokey leistet keine Gewähr dafür, dass die Stationen ständig verfügbar sind.
4. Maximale Nutzungsdauer und Entfernung von Fahrzeugen
Die durchgehende Nutzungsdauer bzw. die Dauer der Einstellung eines Fahrzeuges beträgt maximal 72 Stunden und beginnt mit dem in der Buchung angegebenen Datum und Uhrzeit. Falls der/die Nutzer*in nach Ablauf dieser maximalen durchgehenden Nutzungsdauer das eingestellte Fahrzeug nicht entfernt, wird er/sie per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder per SMS über die angemessene Abholfrist verständigt. Nach Ablauf der Abholfrist entfernt Merokey oder von ihr beauftragte Dritte das in der Merokey-Station abgestellte Fahrzeug auf Kosten des/der Nutzer*in und lagert dieses an einem geeigneten Ort. Holt der/die Nutzer*in das eingelagerte Fahrzeug nicht innerhalb von 6 Monaten ab, ist Merokey berechtigt, das eingelagerte Fahrzeug zu verwerten oder zu entsorgen. Merokey ist berechtigt, gegen den/die Nutzer*in bestehende Ansprüche aus einem allfälligen Verwertungserlös des Fahrzeuges zu befriedigen. Ein darüber hinaus gehender Verwertungserlös wird dem/der berechtigten Nutzer*in ausgefolgt.
5. Widerruf der gestatteten Nutzung
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung der Merokey-Station. Merokey behält sich das Recht vor, eine Nutzung jederzeit ohne Angabe eines Grundes abzulehnen oder zu widerrufen. Merokey kann ohne Angabe von Gründen die Station jederzeit auflassen, technisch verändern oder die Nutzung nicht mehr gestatten.
6. Family-Sharing
Kund*innen dürfen im Rahmen ihrer Registrierung ergänzend zu ihren Nutzerdaten Familienangehörige oder Freunde benennen, die über deren jeweiligen User-Zugang Buchungen vornehmen oder über deren Rad-Einstellungen verfügen können. Der/die Kunde/Kundin trägt die Verantwortung dafür, dass er/sie derart Berechtigte nur benennt, wenn diese die Nutzungsvoraussetzungen erfüllen. Der Kunde/die Kundin verpflichtet sich, Merokey für alle daraus resultierenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.
7. Kostenpflichtige Nutzungen
7.1 Eine Registrierung darf bei kostenpflichtigen Nutzungen ausschließlich von Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, vorgenommen werden.
7.2 Für allenfalls kostenpflichtige Nutzungen von Merokey-Stationen sind die Nutzungsentgelte gemäß dem Aushang vor Ort oder gemäß der Preistabelle auf der Website bzw. der Web-App zu entrichten. Merokey kann für die entgeltliche Nutzung Zeitintervalle und eine maximale durchgehende Nutzungsdauer mit jeweils festgelegten Fixpreisen bestimmen. Es gelten die Preise gemäß der jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses der Einzelvereinbarung aktuellen Preistabelle.
7.3 Die jeweiligen Preise gelten bis auf weiteres. Merokey kann diese Beträge jederzeit ändern. Eine Änderung wird von Merokey auf der Website www.merokey.com bekannt gegeben. Kund*innen haben in diesem Fall die Möglichkeit das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
7.4 Die Einführung bzw. die Erhöhung von allfälligen Anmelde- oder Jahresgebühren wird rechtzeitig bekannt gegeben; Kund*innen haben in diesem Fall die Möglichkeit das Vertragsverhältnis ohne Bezahlung dieser Gebühren zu beenden.
7.5 Mit ordnungsgemäßem Abschluss der Abholung des Fahrzeuges endet die Berechnung von Kosten. Kund*innen können im Internet unter www.merokey.com oder in der Web-App nach dem Login im Kundenprofil einen Überblick über ihre Nutzungen einsehen.
8. Bezahlung der Nutzung, Zahlungsmethode
8.1 Für kostenpflichtige Nutzungen von Merokey-Stationen oder sonstigen Services müssen Nutzer*innen bei der Registrierung die für die Abrechnung erforderlichen Daten angeben und ein Guthaben aufladen. Das Guthaben wird über externe Zahlungsanbieter aufgeladen. Es werden hier die gängigen Online Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Zum Schutz des Guthabens ist für eine Anmeldung eine 2 Stufen Authentifizierung mittels SMS-Zugangscode vorgesehen.
8.2 Nutzer*innen sind nicht berechtigt, Gegenforderungen der Merokey gegen eigene Forderungen aufzurechnen, außer wenn Merokey die Gegenforderung anerkannt hat, wenn über die Gegenforderung des/der Nutzer*in ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt oder bei Zahlungsunfähigkeit der Merokey.
9. Zahlung und Zahlungsverzug
9.1 Die Abbuchung vom aufgeladenen Guthaben erfolgt standardmäßig automatisch nach Abschluss der Reservierung (Abbruch oder Einstellung) bzw. nach Entnahme des Rades. Erlangt das Guthaben aufgrund einer Aktion einen negativen Betrag, muss das Guthaben gegebenenfalls vor einer neuerlichen Aktion aufgeladen werden. Eine laufende Aktion kann immer zu Ende geführt werden.
9.2 Einwendungen gegen von Merokey abgerechnete Beträge sind innerhalb eines Monats nach Abbuchung des Betrages vom Guthaben schriftlich geltend zu machen. Rückzahlungsansprüche der Kund*innen werden seinem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde/die Kundin nicht eine andere Weisung erteilt.
10. Haftung der Kund*innen
10.1 Kund*innen haften für alle von ihnen oder von ihnen zurechenbaren Dritten verursachten und verschuldeten Schäden, die Merokey oder dem Inhaber der Merokey-Stationen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Stationen entstehen.
10.2 Hinsichtlich von Kund*innen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung von Merokey-Stationen schuldhaft verursachten Schäden hält der Kunde/die Kundin Merokey oder den Inhaber der Merokey-Stationen vollständig schad- und klaglos.
11. Haftung von Merokey
11.1 Die Haftung von Merokey ist bei sämtlichen von ihr verursachten Schäden, mit Ausnahme von Personenschäden, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
11.2 Merokey haftet nicht für Beschädigungen der eingestellten Fahrzeuge durch Dritte oder das Abhandenkommen der eingestellten Fahrzeuge, es sei denn, es liegt grobes Verschulden von Merokey vor. Weiters haftet Merokey nicht für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch höhere Gewalt entstehen sowie ebenso nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Merokey ist weiters nicht für den Zustand der sonstigen Örtlichkeiten wie z.B. Zugangswege verantwortlich.
11.3 Der Ersatz eines nachgewiesenen Schadens durch Merokey ist mit einem Betrag von max. € 500,-- begrenzt; ausgenommen davon sind Personenschäden.
12. Nutzerdaten
12.1 Der Kunde/die Kundin kann seine/ihre NUTZERDATEN jederzeit und beliebig oft ändern.
12.2 Der Kunde/die Kundin verpflichtet sich seine/ihre persönlichen NUTZERDATEN, insbesondere sein/ihr persönliches Passwort, vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.
12.3 In eigener Verantwortung kann der Kunde/die Kundin Dritten, welche das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Verwendung seiner/ihrer NUTZERDATEN gestatten. Der Kunde/die Kundin ist hierbei verpflichtet, die gegenständlichen AGB an den Dritten zu überbinden. Jedenfalls haftet der Kunde/die Kundin in diesem Fall solidarisch mit dem legitimierten Dritten.
12.4 Sollten dem Kunden/der Kundin Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass seine/ihre NUTZERDATEN missbräuchlich verwendet werden, ist er/sie verpflichtet, dies Merokey unverzüglich mitzuteilen und das Passwort unverzüglich zu ändern. Merokey weist ausdrücklich darauf hin, dass Mitarbeiter von Merokey nur dann zur Abfrage des Passworts berechtigt sind, wenn der Kunde/die Kundin mit ihnen in Kontakt tritt.
12.5 Unterlässt der Kunde/die Kundin diese Mitteilung haftet er/sie für alle Schäden, die durch die unverzügliche Meldung vermieden worden wären.
12.6 Der Kunde/die Kundin ist verpflichtet, Merokey unverzüglich über Änderungen seiner/ihrer persönlichen Daten sowie - im Falle kostenpflichtiger Nutzungen - der für die Abrechnung relevanten Daten (Kontonummer, Bankverbindung) zu informieren.
13. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
13.1 Die Rahmenvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien sind jederzeit berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine Kündigung bzw. ein Widerruf der Anmeldung erfolgt mittels schriftlicher Kündigung an Merokey. Ein allfälliges Guthaben wird unter Angabe der Kontonummer im Kündigungsscheiben abzüglich der Bearbeitungsgebühr rücküberwiesen.
13.2 Insbesondere bei unberechtigter Nutzung oder missbräuchlicher Verwendung der NUTZERDATEN ist Merokey jederzeit berechtigt, den Kunden/die Kundin zu sperren, ihm/ihr die weitere Benutzung der Merokey-Stationen zu untersagen und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
13.3 Eine Einzelvereinbarung endet, wenn der/die Nutzer*in den jeweiligen Einstellvorgang an einer Merokey-Station bzw. die gebuchte Nutzung ordnungsgemäß beendet.
14. Datenschutz
14.1 Der Kunde/die Kundin erteilt hiermit seine/ihre ausdrückliche, widerrufliche Zustimmung, dass Merokey alle ihm/ihr im Rahmen dieses Vertragsabschlusses zugegangenen Daten welcher Art auch immer – automatisationsunterstützt bearbeiten und speichern darf.
14.2 Merokey verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer*innen nur unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Bestimmungen (insbesondere Art 6 Abs 1 DSGVO). Dementsprechend werden Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet; insbesondere, wenn die Datenverarbeitung zur Erfüllung der Leistungen von Merokey vertraglich erforderlich ist oder eine Einwilligung der Nutzer*innen vorliegt. Die genannten personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen, zur Erstellung von Nutzungsstatistiken, und zur Beantwortung von Anfragen.
14.3 Der Kunde/die Kundin erteilt hiermit seine/ihre ausdrückliche, jederzeit widerrufliche Zustimmung, dass Merokey alle Vorgänge, die einen Kunden/eine Kundin, ein Kund*innen-Konto und die entsprechenden Nutzerdaten betreffen, insbesondere Transaktionsdaten, zu Beweiszwecken bis maximal 7 Jahre aufzeichnen darf. Die Aufzeichnung wird zur Überprüfung der Richtigkeit der eingezogenen Rechnungsbeträge genutzt. Die gespeicherten Daten werden vor dem Zugriff nicht autorisierter Personen gesichert aufbewahrt.
14.4 Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Merokey gibt die Daten nur weiter, wenn dies z.B. auf Grundlage des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO für die Durchführung der Serviceleistung erforderlich ist oder aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO an einem wirtschaftlichen und effektiven Betrieb. Merokey kann Subunternehmer einsetzen z.B. ein Callcenter, das im Auftrag Kundenanfragen übernimmt, einen Zahlungsanbieter für Online Zahlungen sowie einen technischen Auftragsverarbeiter für den Betrieb der Online Dienste. Zahlungsdaten wie Kreditkartennummer oder Kontoinformationen sind nur dem Online Zahlungsanbieter bekannt und werden von Merokey nicht gespeichert. Subunternehmer der Merokey befinden sich in der EU bzw. EWR und sind mit einer entsprechend Auftragsverarbeitung verpflichtet. Eine Weitergabe in Drittstaaten findet nicht statt. Merokey ergreift geeignete rechtliche Vorkehrungen und entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen.
14.5 Merokey ist berechtigt, an Behörden in erforderlichem Umfang Informationen über Kund*innen, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, sollte die Behörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens nachweisen.
14.6 Merokey trifft organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch Merokey verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
14.7 Rechte der Nutzer*innen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nutzer*innen haben das Recht
(i) eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art 15 DSGVO;
(ii) die Vervollständigung der sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen;
(iii) zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen;
(iv) zu verlangen, dass die sie betreffenden Daten, die sie Merokey bereitgestellt haben, nach Maßgabe des Art 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern;
(v) das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Hierfür ist Merokey per E-Mail an info@merokey.com zu kontaktieren.
14.8 Der Kunde/die Kundin kann diese Zustimmungserklärung jederzeit schriftlich bei Merokey GmbH, Grillparzergasse 5, 2603 Felixdorf oder per E-Mail an info@merokey.com widerrufen und gleichzeitig das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden.
15. Sonstiges
15.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Gerichtsstand für alle sich aus Nutzungsvereinbarungen im Sinne dieser AGB zwischen Merokey und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von Merokey örtlich zuständige Gericht. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
15.3 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Einzelabreden, die von diesen AGB abweichen, müssen schriftlich vereinbart werden.
15.4 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung im Sinne dieser ABG haben schriftlich and die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse des jeweiligen Vertragspartners zu erfolgen.
15.5 Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
01.05.2021 Merokey GmbH,
E-Mail: info@merokey.com
Webseite: www.merokey.com